Das Mediationsgesetz in der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags

Am 25. Mai fand vor dem Rechtsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung statt.

Die geladenen Sachverständigen kamen aus dem juristischen Bereich, was bereits auf die Themen der Anhörung hinweist. Die Sachverständigen waren zuvor um eine schriftliche Stellungnahme gebeten worden.
Darin wurden bereits die Streitpunkte deutlich: Neben der außergerichtlichen und gerichtsnahen Mediation stand die gerichtsinterne Mediation auf der Tagesordnung. Einigkeit bestand darin, dass die im Entwurf genannten Aus- und Fortbildungsregelungen erweitert werden müssen.

Wesentliche Punkte der Anhörung

1. Gerichtsinterne Mediation

Bereits am Vortag der Anhörung hatte es in der Landesvertretung Schleswig Holstein eine Veranstaltung zur gerichtsinternen Mediation gegeben und es kam zu einer kontroversen Diskussion.
Ein Vertreter der Richterschaft forderte unter Bezugnahme auf verfassungsrechtliche Bedenken die ersatzlose Streichung der gerichtlichen Mediation. Dies sei keine richterliche Tätigkeit. Der anwesende gerichtliche Mediator vertrat genau die gegensätzliche Position.

Man einigte sich darauf, das Mediationsgesetz zunächst auf die privatautonome Mediation zu beschränken und die im Gericht und von Richtern praktizierte
Mediationstätigkeit später zu regeln.

2. Definitionen

Heftig kritisiert wurde, dass die im Mediationsgesetz definierte Mediation (außergerichtlich, gerichtsnah und gerichtsintern) ausschließlich einen Bezug zum Gericht hat.
Damit wird die privatautonome Mediaton nicht berücksichtigt.
Für die im Gericht von Richtern durchgeführte Mediation wurde die Bezeichnung “Richterliches Vermittlungsverfahren” gewählt.

3. Qualitätssicherung/Zertifizierung

Die im vorgelegten Entwurf genannten Qualitätskriterien sind wesentlich niedriger als die vom Bundesarbeitskreis erarbeiteten Vorschläge zur Zertifizierung von Mediatoren und Mediatorinnen. In der Anhörung mahnte der Vertreter der Rechtsschutzversicherung, dass die Kunden hohe Qualitätsstandards erwarteten. Die von den Verbänden entwickelten Qualitätskriterien für die qualifizierte Aus- und Fortbildung von Mediatoren und Mediatorinnen sollten genutzt werden.

Der Vertreter der Rechtsschutzversicherung brachte die Idee eines Gütesiegels auf, das durch eine noch zu gründende „Deutsche Stiftung Qualität in der Mediation” sichergestellt wird.

4. Maßnahmen zur Förderung der Mediation

Einigkeit bestand während der Anhörung darüber, dass die Maßnahmen zur Implementierung der Mediation verstärkt werden sollen.

Für die gerichtliche Mediation wird vorgeschlagen, dass das Wort „kann” durch „soll” ersetzt wird. Das Gericht soll den Konfliktparteien eine Mediation oder ein anderes außergerichtliches Verfahren vorschlagen.

5. Andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Der Gesetzentwurf fokussiert zu stark auf die Mediation und lässt die anderen alternativen Konfliktbeilegungsverfahren unberücksichtigt. Der Gesetzgeber soll das gesamte Spektrum der Konfliktbearbeitung darstellen.

6. Finanzielle Anreize

Die Sachverständigen waren sich einig, dass es finanzielle Anreize zur Implementierung der Mediation braucht. Die in den Gerichten stattfindenden Mediationen bringen eine Kostenersparnis für die öffentlichen Kassen. Die Anwaltschaft fordert aus Wettbewerbsgründen eine Gebühr für die Mediation in den Gerichten. Die Mehrheit der Sachverständigen spricht sich für eine Kostenhilfe für Mediation aus. In vielen europäischen Ländern gibt es Beispiele hierzu.

6. Wie geht es weiter mit dem Mediationsgesetz?
Der Rechtsausschuss wird sich erst einmal beraten. Die zweite und dritte Lesung wird bis Ende 2011 dauern. Bezüglich der gerichtsinternen Mediation wird es Veränderungen geben. Ein weiterer Bereich, der sich verändern wird, ist die Qualifizierung und Zertifizierung. Das Vertrauen auf die Berufs- und Mediationsverbände wird von allen Sachverständigen als unzureichend dargestellt.

Quelle:
Christoph Paul – Mediationsgesetz, in: Zeitschrift für Konfliktmanagement 4/2011, S. 119-121

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