Neues zum Mediationsgesetz

“Mediationsgesetz endlich beschlossen

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss den Weg für das Mediationsgesetz frei gemacht. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Das ursprünglich vom Bundestag Ende 2011 einstimmig beschlossene Gesetz bleibt im Wesentlichen unverändert. Es schafft ein Berufsgesetz für Mediatoren und ein Güterichtermodell für alle Gerichtsbarkeiten. Auf Wunsch der Länder ist aber klargestellt worden, dass der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen darf. Die Bezeichnung Mediator bleibt jedoch außergerichtlichen Streitschlichtern vorbehalten. Neu ist auch eine Öffnungsklausel für die Länder, um Gebühren beim einvernehmlichen Abschluss eines Gerichtsverfahrens zu ermäßigen.“ (v.i.S.d.P.: Rechtsanwalt Swen Walentowski, Pressesprecher des DAV, Berlin DAV-Depesche Nr. 27/12 vom 5. Juli 2012).

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